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Zwangslizenzeinwand


Zwangs|li|zenz|ein|wand (Substantiv) der

Mit dem Zwangslizenzeinwand kann der Nutzer eines Patents geltend machen, der Patentinhaber missbrauche mit seiner Weigerung, die Benutzung des Patents zu gestatten, eine marktbeherrschende Stellung.
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Patentrecht - Lizenzierung