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Die Schlagzeilen

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Fragen zum Musikrecht?
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    BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
    BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG
    BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
    BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
    BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)
    Filesharing über einen Familienanschluss
    BGH entscheidet zu Patientenverfügung
    Auskunftsanspruch der Presse
    BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
    BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)
    Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
    BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
    BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
    BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
    Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
    BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
    BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
    BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
    BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
    BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme
    Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017
    LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen
    LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte
    VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
    Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
    BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
    BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
    BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
    BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
    BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
    BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;
    BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
    BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
    BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?
    BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
    1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
    BGH zum sog. "Vorführeffekt"
    BVerfG: NPD-Verbot gescheitert
    EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks
    LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig
    BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
    BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
    BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
    BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
    BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
    BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion
    BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
    Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
    BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam
    BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
    EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN
    Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen
    Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben
    BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht
    BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister
    BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen

     
     
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