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Recht
Nachrichten: Die Schlagzeilen


Nächste Seite: Wörterbuch des Rechts
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Recht
Die Schlagzeilen

BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)
Filesharing über einen Familienanschluss
BGH entscheidet zu Patientenverfügung
Auskunftsanspruch der Presse
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
BGH zum sog. "Vorführeffekt"
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion
BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam
BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN
Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen
Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben
BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht
BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister
BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen

 
 
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