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Rechtsanwalt
Frau RAin Anja Habermann
Töpferstraße 22 A
17373 Ueckermünde
Tel. 039771 - 532 65

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Auszug der verfügbaren Gesetzestexte 

 

Die Gesetzestexte enthalten mehr als 40 Gesetze. Neben den aktuellen Normen sind in Auszügen auch die älteren Fassungen der Texte im Archiv eingestellt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll jeden vor Diskriminierung schützen. (mehr)

Das Altenpflegegesetz (AltPflG) regelt die Ausbildung zur Altenpflegerin bzw. Altenpfleger (mehr)

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt Rahmenbedingungen für die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Es ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber verbindlich. (mehr)

Das Baugesetzbuch (BauGB) enthält Bestimmungen über Bauleitplanungen, Regelungen der baulichen und sonstigen Nutzung, Entschädigungen, Bodenordnung, Enteigung, Erschließung, städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und gerichtliche Verfahren in Baulandsachen. (mehr)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten, die manuell oder in IT-Systemen verarbeitet werden. (mehr)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthält Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere zur Elternzeit und dem neu geschaffenen Elterngeld. (mehr)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Inhalten zu Schuldrecht, Familienrecht, Erbrecht, Verträgen, Gewährleistung (mehr)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) regelt die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft und ermöglicht die Gewährleistung einer selbstbestimmten Lebensführung. (mehr)

Die Biomasseverordnung (BiomasseV) regelt die Biomasse. Sie dient der Erzeugung von Lebensmitteln und Futtermitteln, zur stofflichen Nutzung (Nutzholz, Stärke) oder der klassischen energetischen Verwendung in Form von Brennholz. (mehr)

Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) regelt die in Deutschland übliche Bindung des Buchpreises. (mehr)

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) regelt die Bundestagswahlen in Deutschland. (mehr)

Das Landesdatenschutzgesetz M-V (DSG_M-V) dient dem zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (mehr)

Das Familienverfahrensgesetz (FamFG) regelt Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (z.B. Vaterschaft, Unterhalt, Sorgerecht, Adoption) (mehr)

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) hilft und unterstützt Opfer vor häuslicher Gewalt und unzumutbarer Belästigung. (mehr)

Das Grundgesetz mit folgenden Inhalten: Grundrechte, Bundestag, Bundestag, Bundespräsident, Gesetzgebung, Rechtssprechung, Finanzen (mehr)

Das GmbH-Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). (mehr)

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist neben dem Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Teil des Kartellrechts. (mehr)

Das Heimgesetz (HeimG) befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflege im Heim, Seniorenresidenzen und anderen Einrichtungen (mehr)

Die Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) regelt bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige. (mehr)

Die Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) regelt die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes. (mehr)

Die Heimpersonalverantwortung (HeimPersV) regelt personelle Anforderungen für Heime. (mehr)

Die Heimsicherungsverordnung (HeimsicherungsV) regelt die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers. (mehr)

Das Handelsgesetzbuch (HGB) gliedert sich in 5 Bücher. Es regelt den Handelsstand, die Handelsgesellschaften, die Handelsbücher, die Handelsgeschäfte und den Seehandel. (mehr)

IFG - Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz regelt den Zugang des Bürgers zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden. (mehr)

Das Kunsturhebergesetz regelt die Rechte an Werken der bildenden Kunst und Photographie. Das Gesetz gilt für Bilder und Fotos und sichert die Rechte des Urhebers. (mehr)

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die Begründung einer Lebenspartnerschaft. (mehr)

Das Markengesetz (MarkenG) dient dem Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. (mehr)

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll werdende, stillende und nicht stillende Mütter vor ungesunder Beschäftigung schützen. (mehr)

Das Patentgesetz (PatG) beschäftigt sich mit dem Schutz geistigen Eigentums in Form eines Patentes. (mehr)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bildet die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte. (mehr)

Das Signaturgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die rechtsverbindliche Kennzeichnung elektronischer Dokumente. Eine Signatur kann dadurch die Wirkung einer Unterschrift haben. (mehr)

Die Signaturverordnung ergänzt die Bestimmungen des Signaturgesetzes. (mehr)

Das 11. Sozialgesetzbuch (SGB XI) regelt die Pflegeversicherung in Deutschland. Es enthält Regelungen zum Personenkreis, Leistungen der Pflege sowie die Finanzierung der Pflege. (mehr)

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält fast alle Strafvorschriften. Es regelt, wann eine Handlung strafbar ist und was den Straftäter erwartet. (mehr)

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt das Verfahrensrecht im Strafprozess. Angefangen von der Ermittlung einer Straftat über den Verlauf der Strafverhandlung, die Urteilsfindung sowie Berufung und Revision. (mehr)

Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sog. Telemedien in Deutschland und ist mit die zentralste Vorschrift des Internetrechts. (mehr)

Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ist ein eigenständiges Verbandsklagerecht für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes vor unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (mehr)

Das Urhebergesetz (UrhG) bietet Urhebern von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Schutz für ihre geschaffenen Werke. (mehr)

Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt den freien Wettbewerb am Markt. Wann ist ein "Marktverhalten" zulässig und wann nicht? (mehr)

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) regelt den bei der Scheidung stattfindenden Versorgungs-Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworben wurde. (mehr)

Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) regelt alle Vergütungsansprüche berufstätiger Vormünder und Betreuer. (mehr)

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. (mehr)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) enthält Regeln für das Verwaltungsverfahren. Es regelt den Verwaltungsakt, Verwaltungsverfahren, Fristen und Termine, Ermessensspielräume von Behörden, Formalien zu Planfeststellungsverfahren, sowie Rechtsbehelfsverfahren. (mehr)

Die Zivilprozessordnung regelt die formellen Anforderungen an einen gerichtlichen Rechtsstreit. (mehr)

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