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Auszug der verfügbaren Gesetzestexte
Die
Gesetzestexte enthalten mehr als 30 Gesetze. Neben den aktuellen Normen sind in Auszügen auch die älteren Fassungen der Texte im Archiv eingestellt.
| Das Altenpflegegesetz (AltPflG) regelt die Ausbildung zur Altenpflegerin bzw. Altenpfleger (mehr)
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| Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Inhalten zu Schuldrecht, Familienrecht, Erbrecht, Verträgen, Gewährleistung (mehr)
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| Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) regelt die gesetzlichen Grundlagen für die Erzeugung und Verbreitung regenerativer Energien wie Ökostrom, Bioerdgas, Solar- und Windenergie (mehr)
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| Das Grundgesetz mit folgenden Inhalten: Grundrechte, Bundestag, Bundestag, Bundespräsident, Gesetzgebung, Rechtssprechung, Finanzen (mehr)
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| Das GmbH-Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). (mehr)
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| Das Heimgesetz (HeimG) befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflege im Heim, Seniorenresidenzen und anderen Einrichtungen (mehr)
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| IFG - Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz regelt den Zugang des Bürgers zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden. (mehr)
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| Das Patentgesetz (PatG) beschäftigt sich mit dem Schutz geistigen Eigentums in Form eines Patentes. (mehr)
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| Das Personalausweisgesetz regelt die Grundlagen und die Pflicht einen Personalausweis zu besitzen. (mehr)
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| Das Signaturgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die rechtsverbindliche Kennzeichnung elektronischer Dokumente. Eine Signatur kann dadurch die Wirkung einer Unterschrift haben. (mehr)
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| Die Signaturverordnung ergänzt die Bestimmungen des Signaturgesetzes. (mehr)
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| Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält fast alle Strafvorschriften. Es regelt, wann eine Handlung strafbar ist und was den Straftäter erwartet. (mehr)
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| Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt den freien Wettbewerb am Markt. Wann ist ein "Marktverhalten" zulässig und wann nicht? (mehr)
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| Die Zivilprozessordnung regelt die formellen Anforderungen an einen gerichtlichen Rechtsstreit. (mehr)
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